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„Die Einführung der Energiesparlampe löst nicht unsere Klimaproblematik“
Der BDH kritisiert die nicht ausreichende Modernisierungsquote im Gebäudebestand und fordert eine Aufstockung des Marktanreizprogramms für regenerative Wärme.
„Wir im Bundeswirtschaftsministerium empfinden ein größeres Vergnügen am Wachküssen." Mit diesen Worten erteilte Jochen Homann, Staatssekretär im BMWi, der Strategie des „Knüppels aus dem Sack" eine Absage. Es sei absolut richtig, dass der Wärmemarkt ein schlafender Riese sei, den es zu wecken gelte, sagte er auf der 3. Deutschen Wärmekonferenz in Berlin.,Energieeffizienz wird eine wichtige Rolle im Energiekonzept spielen. Wir wollen die Kreativität des Marktes und den Wettbewerb nutzen. Ordnungsrechtliche Mittel, Zwang, sind nur das letzte Mittel." Lediglich bei Neubauten setze man auf das Ordnungsrecht und werde die Standards 2012 weiter anheben. Im Bestand wolle man Anreize setzen und habe das Marktanreizprogramm ausgeweitet. Auch das Effizienzpotenzial bei kleinen und mittleren Unternehmen wolle man so heben. „Niemand soll zu etwas verpflichtet werden, auch nicht zum Energiemanagement."Voraussichtlich noch in diesem Frühjahr wird laut Homann die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Man habe einen Kompromiss gefunden, der in einigen Punkten ambitionierter sei als der Entwurf. Aber: „Alles muss sich irgendwann rechnen." Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW, für dieses Jahr nicht ausreichend ausgestattet, nannte er ein „Opfer des eigenen Erfolgs". Für 2010 und 2011 vorgesehene Mittel seien wegen der starken Nachfrage auf 2009 vorgezogen worden. „Jetzt fehlen diese Mittel. Ob in den Haushaltsberatungen aufgestockt werden kann, wird sich zeigen." Klaus Jesse, Präsident des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie-und Umwelttechnik (BDH), sagte, die europäische Einführung der Energiesparlampe sei zwar medienwirksam umgesetztworden, „löst aber nicht unsere Klimaproblematik". Noch immer seien nur 13 Prozent der 17,8 Millionen Wärmeerzeuger effizient und koppelten erneuerbare Energien ein. „Die Modernisierungsquote reicht nicht." So seien zwar im vergangenen Jahr mit 638.000 Wärmeerzeugern drei Prozent mehr verbucht worden, Verlierer seien jedoch die Erneuerbaren gewesen, thermische Solaranlagen seien 2009 um 26 Prozent eingebrochen. Während 2008 noch in 45 Prozent der Investitionsfälle erneuerbare Energien eingekoppelt worden seien, sei der Anteil 2009 auf 33 Prozent gesunken und damit weit entfernt von dem BDH-Ziel von 80 Prozent für 2015. Nicht nur die Konkurrenz zur Photovoltaik auf dem Dach und den „gefühlten" niedrigen Energiepreisen hält Jesse für die Ursachen: „Wir haben auch unter der Abwrackprämie für Pkw gelitten."Nachhaltigkeit auch im Bereich der Politik forderte Jesse ein. Das Impulsprogramm für Mini-Blockheizkraftwerke sei ein Beispiel dafür, „wie es nicht gemacht werden sollte". Die Ankündigung ein halbes Jahr vor dem Start des Impulsprogramms habe zunächst zu Kurzarbeit, dann zu Überstunden geführt. Jetzt, nachnur einem Jahr, werde das Programm von der Politik wieder in Frage gestellt. Für die Doppelstrategie von Effizienz und erneuerbaren Energien sei eine Vereinfachung und Aufstockung der Förderprogramme erforderlich. „Wir diskutieren auch über Steuerabschreibungen, die in den neunziger Jahren gewirkt haben."„Was hat die Hotelbranche, was wir nicht haben?", fragte Jesse rhetorisch. Gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat der BDH eine Resolution verabschiedet, die nun der Politik nahegebracht werden soll. Darin fordern die beiden Verbände unter anderem eine Aufstockung des Marktanreizprogramms für regenerative Wärme auf 1 Milliarde Euro pro Jahr sowie eine Erhöhung der Fördersätze, die Lösung des Investor-Nutzer-Dilemmas im Mietwohnungsbereich und eine breit angelegte Kampagne, um eine Verdoppelung der Modernisierungsquote zu erreichen.
Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, erinnerte daran, dass laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) Verbesserungen bei der Energieeffizienz den größten Beitrag zur Klimastabilisierung leisten könnten. „Die öffentliche Diskussion sollte sich auch darauf konzentrieren, wo der größte Beitrag herkommt." Im vergangenen Jahr habe die Effizienzsteigerung in Deutschland lediglich 1,7 Prozent betragen, notwendig seien aber drei Prozent jährlich, um das Klimaziel zu erreichen. „Wir müssen eine Schippe nachlegen. Das System Haus muss in den Fokus genommen werden." Notwendig seien eine Vernetzung der Instrumente, klare Schnittstellen zwischen Ordnungsrecht und Förderung, Aufstockung der Förderprogramme und Verstetigung, aber auch bessere Informationen und Fachqualifikationen.
- Energie Informationsdienst vom 08.02.2010 06/10 S.43
- 8. Februar 2010