eid Die deutsche Biodieselbranche hat die Bundesregierung erneut heftig für ihre Biofuel-Politik kritisiert. Durch die Einführung des Energiesteuer- und Biokraftstoffquotengesetzes sei eine noch 2006 blühende Wirtschaftsbranche vergangenes Jahr in große wirtschaftliche Not getrieben worden, so Peter Schrum, Präsident des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK), in einem Schreiben an die Mitglieder. Wenn das Energiesteuergesetz nicht umgehend novelliert werde mit einer langfristigen steuerlichen Besserstellung der Reinbiokraftstoffe Biodiesel (B100) und Pflanzenöl, dann drohe der Totalverlust der deutschen Biodiesel- und Pflanzenölbranche, warnt BBK-Präsident Schrum.

Mehr als 70 Prozent der deutschen mittelständischen Biodieselproduktionskapazität von rund 5 Millionen Tonnen im Jahr sind bereits stillgelegt. Besonders düster sieht es laut Schrum bei den kleinen und mittleren Produzenten aus. Dort hätten bereits mehr als 90 Prozent den Betrieb eingestellt, etwa ein Drittel bereite sich auf die Demontage und den Verkauf der Anlagen vor. Der Tanktourismus im Speditionsgewerbe habe drastisch zugenommen, und von den mehr als 2.000 deutschen B100-Tankstellen hätten die meisten den Betrieb inzwischen eingestellt.

Auch der Beimischungsmarkt schaffe keinen Ausgleich für die Branche. Die Beimischung von Biodiesel zu Diesel werde zu 90 Prozent durch Importe aus Übersee, oftmals mit Biodiesel aus fragwürdiger Herkunft, geregelt, moniert Schrum weiter. Allein die USA haben ihre Biodiesel-Ausfuhren nach Europa im vergangenen Jahr auf rund 1 Million Tonnen mehr als verzehnfacht. Neben den gestiegenen Rohstoffpreisen profitierten die US-Exporteure dabei vor allem davon, dass der US-Gesetzgeber Biodiesel-Ausfuhren mit 300 US-Dollar je Tonne steuerlich begünstigt. Die EU führt darüber seit geraumer Zeit Gespräche auf höchster Ebene mit den USA, bisher ohne Erfolg. Das European Biodiesel Board (EBB), eine Non-Profit-Organisation zur Förderung des Biodiesel-Einsatzes in der EU, will deswegen bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die amerikanische Export-Praxis anstrengen. Doch selbst wenn Brüssel ein Anti-Dumping oder Anti-Beihilfeschnelle Hilfe für die europäischen Biodieselproduzenten sei nicht zu erwarten. Ein solches Verfahren könne 12 Monate und länger dauern. Eventuell werde das EBB sogar die Welthandelsorganisation WTO zum Handeln auffordern, eine Prüfung dort brauche allerdings auch viel Zeit.

Für die gesamte EU mit Deutschland als größtem Biodieselmarkt geht das EBB davon aus, dass derzeit rund die Hälfte der 10 Millionen Tonnen Produktionskapazitäten ungenutzt sind.