Angesichts des Öl-Lieferstopps durch Russland will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Heizwärme aus erneuerbaren Energiequellen stärker fördern und rechnet dadurch mit einem geringfügigen Aufschlag auf die Heizkostenrechnung der Verbraucher. „Die Lieferengpässe aus Russland zeigen, dass wir unabhängiger von ausländischen Erdöl- und Erdgaslieferungen werden müssen", sagte Gabriel der „Berliner Zeitung". Deswegen wolle er mit einem neuen Wärmegesetz erneuerbare Rohstoffe unterstützen, die zum Heizen verwendet werden können. „Dies betrifft zum Beispiel Biogas, Solarthermie und Biomasse", sagte Gabriel. Bislang kommt der Großteil der Heizwärme aus importiertem Erdöl und Erdgas.

In der Koalition löste das Vorhaben Gabriels einen heftigen Streit aus. Die Union befürchtet, dass das neue Gesetz die Heizkosten der Verbraucher in die Höhe treiben könnte. „Ein Wärmegesetz ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Das würde alle Verbraucher belasten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin von CDU und CSU, Katherina Reiche. Nach der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres sei dies nicht durchsetzbar. Im letzten Jahr war das Wärmegesetz wegen des Widerstands aus der Union schon einmal vertagt worden.