esyoil – einfach schlauer heizen
Klima- und Energiekonzept vertragen sich nicht
Statt gleich realistisch an das Energiekonzept heranzugehen, wird es erst als „epochal" tituliert und dann rigide eingedampft - die hehren Klimaziele aber bleiben.
Angela Merkei ist längst keine Klimakanzlerin mehr. Das neueste Indiz dafür ist, dass die deutschen CO₂-Ziele nun noch fraglicher geworden sind, nachdem der Entwurf des Energiekonzeptes, der am 6. September vorgelegt wurde, von der Bundesregierung in entscheidenden Punkten abgeschwächt wurde. Noch ist allerdings nicht aller Tage Abend, denn noch handelt es sich um eine Kabinettsvorlage; das Konzept muss noch durch die Bundestagsfraktionen, und was mit dem Bundesrat wird, wird sich zeigen.
Hier nun der neueste Stand: Der Neubau von Kohlekraftwerken, die CCS-fähig sind, soll nun auch gefördert werden, ohne dass „im gleichen Umfang ineffiziente emissionsintensive Altanlagen" stillgelegt werden. Wobei das Thema CO₂-Abscheidung und -Speicherung nach wie vor ein ganz heißes ist, denn abgesehen von noch offenen technischen Fragen weiß keiner so genau, wohin eigentlich mit dem ganzen Kohlendioxid. Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die aufgrund ihrer Geologie eigentlich als Speicherstandorte auserkoren wurden, wehren sich massiv dagegen, die CO₂-Kippen der Nation zu werden. Das dringend benötigte CCS-Gesetz ist gerade erst wieder am Widerstand der beiden Nordländer gescheitert.
Die Pflicht zur energetischen Sanierung von Gebäuden ist komplett aus dem Programm herausgenommen worden. Im Entwurf hatte es noch geheißen, dass der Anteil der Gebäude, der jedes Jahr energetisch saniert werden soll, auf 2 Prozent verdoppelt wird. Bei der Sanierung sollen die Eigentümer die Wahl zwischen Maßnahmen an der Gebäudehülle, der Verbesserung der Anlagentechnik oder dem Einsatz erneuerbarer Energien haben. Nun soll der Energiebedarf bis 2050 zwar immer noch um 80 Prozent gesenkt werden, aber offen bleibt, wie dies geschehen soll. Wie konkret die Häuser sparsamer werden sollen, bleibt weitgehend den Eigentümern überlassen. „Wir wollen Anreize, aber keine Zwangssanierungen anordnen", heißt es nun, dabei hatten die Gutachter „eine spürbare Sanktionierung" verlangt, sollten die Eigentümer die Sanierung versäumen.
Aber alle Instrumente, die eine solche Verpflichtung nach sich gezogen hätten, sind mittlerweile aus dem Konzept gestrichen. Weder gibt es steuerliche Nachteile für säumige Sanierer, noch wird es eine Pflicht zur Modernisierung geben. Dabei ist klar, dass nur mit einem deutlich verringerten Wärmebedarf die Klimaziele zu erreichen sind, was nunmehr auf mehr oder weniger freiwilliger Basis geschehen soll. Immerhin sollen im kommenden Jahr 950 Millionen Euro an Fördermitteln von der KfW-Bankengruppe an finanzieller Unterstützung für die Dämmung von Fassaden und zum Einbau neuer Heizungen oder Fenster zur Verfügung stehen, mehr als die vorher im Sparpaket auf 480 Millionen Euro zusammengestrichenen Mittel. Allerdings stehen nach diesen Plänen für 2011 immer noch deutlich weniger Gelder zur Verfügung als im laufenden Jahr (1,35 Milliarden Euro) und 2009 (2,2 Milliarden Euro). Und: Wer sein Gebäude nicht saniert, verzichtet zwar auf Förderung, sonst aber passiert nichts.
Die Regierung hat sich nicht nur von harten Auflagen für Gebäude, sondern auch für den Verkehr verabschiedet. Diese beiden Bereiche sind für insgesamt 70 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich. In der ersten Ministerversion wollte sich die Bundesregierung noch für ambitionierte CO₂-Grenzwerte für Neufahrzeuge einsetzen. Bis zum Jahr 2040 sei es machbar, die durchschnittlichen CO,-Emissionen von neu zugelassenen Autos von heute rund 160 Gramm pro Kilometer auf 35 Gramm zu senken. Diese Vorgabe ist nun gestrichen worden.
Unklar bleibt zudem, was mit den Milliarden aus dem Energie- und Klimafonds geschieht, in den die großen Versorger einen Teil ihrer Extragewinne aus der Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke einzahlen sollen. Und dann wird inzwischen auch noch angezweifelt, ob die geplante Brennelementesteuer tatsächlich so viel Geld in die Regierungskassen spült (2,3 Milliarden Euro sollen es eigentlich pro Jahr werden) wie geplant. Grund: Wenn immer mehr Ökostrom produziert wird, dürfte die Auslastung der KKW künftig sinken. Und wenn weniger Kernbrennstoff verbraucht wird, werden auch weniger Steuern fällig.
Die „Süddeutsche Zeitung" kommentiert diese neue Lage mit den Worten: „Das Energiekonzept sollte helfen, Deutschland zu modernisieren. Messbare Ergebnisse aber bleiben ein paar Millionen Fördermittel, die ohnehin vorgesehen waren, und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Eine Revolution? Vielleicht ein andermal." In der „Financial Times" heißt es: „Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer und dem Emissionshandel sollen offenbar nur bereits bestehende Programme finanzieren, der Bund muss sie also nicht mehr selbst finanzieren und könnte diese Öko-Fördergelder im Haushalt anderweitig verplanen."
Diese Regierung weiß nicht, wie man Vertrauen schafft. Erst verschiebt sie das Energiekonzept mit anderen wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl, wird dafür vom Wähler gehörig abgestraft, lernt aber nichts daraus, sondern kündigt danach mit großen Tam-Tam ein Energieprogramm von „epochaler Bedeutung" an, das anschließend - wie beschrieben - enorm eingedampft wird. Nur der Anspruch bleibt: Deutschland soll bis 2050 bis zu 95 Prozent weniger Treibhausgase emittieren, bis 2020 soll das Minus schon bei 40 Prozent liegen. Das abgespeckte Energiekonzept und die unverändert anspruchsvollen Klimaziele passen nicht zusammen.
- Energie Informationsdienst 40/10 vom 04.10.2010 S.4f.
- 10. November 2010