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Klimaschutz, Biosprit, Kernenergie und viel Wind: Von Träumen und Realitäten


Es folgt eine Ernüchterung nach der anderen. Weder in Berlin noch in Brüssel gibt es eine einheitliche Energiepolitik, Konzepte schon gar nicht.
Kein messbarer Fortschritt beim Klimaschutz in den letzten Jahren, bei Biokraftstoffen eine Rolle rückwärts, Deutschland bei der Kernkraft isoliert, die Windkraft aus dem Meer soll es richten. Dies sind einige Schlagzeilen der Woche, die die energiepolitische Ratlosigkeit, sei es in Brüssel, sei es in Berlin, widerspiegeln. Aber nun gibt es ja "Pepp", die "Projektgruppe Energiepolitisches Programm", eine beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Expertenrunde, die sich um energiepolitische Konzeptionen bemühen soll und auf deren erste Ergebnisse, die schon im September vorliegen sollen, man überaus gespannt sein darf. Der Reihe nach: Für den Klimaschutz haben die vergangenen zwei Jahre kaum messbare Fortschritte gebracht. Insbesondere wegen des rasanten Wirtschaftswachstums in China und Indien ist das Ziel eines klimaneutralen Emissionsniveaus in weitere Ferne gerückt, wie aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfungs﷓ und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervorgeht. Aber auch die G8﷓Staaten hinken ihren Klimaschutzzielen hinterher. Kein Land erfüllt die langfristigen Vorgaben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Finanzkonzern Allianz und die Umweltschutzorganisation WWF vorstellten. Unterdessen deutet sich angesichts weltweit wachsender Kritik an der Förderung von Biotreibstoffen in der EU ein Kurswechsel an. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Transportbereich auf zehn Prozent zu erhöhen, soll nun nicht mehr nur mit Ökotreibstoff, sondern auch mit Elektro﷓ und Wasserstoffautos erfüllt werden. Damit reagierten die EU﷓Mitgliedsstaaten auf ihrem Treffen in Paris erstmals auf dis wachsende Kritik am Biotreibstoff. Die Weltbank führt 75 Prozent des Preisanstiegs bei Lebensmitteln darauf zurück. Auch Deutschland hat sich von der ursprünglichen Biosprit Quote distanziert "Wir denken darüber nach, ob die Prozentsätze haltbar sind", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann. Berlin arbeite an eine neuen Strategie Homann schloss aus, dass die Quote komplett gekippt werden könnte "Wir müssen statt dessen zügig Kriterien entwickeln, die sichern, dass Biotreibstoffe nachhaltig produziert werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Da ist das Europaparlament schon weiter. Bis 2015 sollte ein verbindliches Ziel von 4 Prozent gelten, um danach neu zu entscheiden, ob bis 2020 möglicherweise 8 Prozent realistisch seien. Das 10 Prozent﷓Ziel will der Umweltausschuss im Parlament ganz streichen. Auch in Großbritannien wird in einem Bericht an die Regierung angesichts des niederschmetternden Weltbankberichts ähnlich kräftig auf die Bremse getreten. In Deutschland hat die Bundeskanzlerin lange abgestritten, dass die Expansion der Biokraftstoffe einen nennenswerten Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise hätte. Mit ihrer kürzlichen Bemerkung in der Kernenergiedebatte, die deutsche Politik mache sich mit ihrer Ablehnung der Kernkraft international lächerlich, lag sie dagegen richtiger, denn auf dem G8﷓Gipfel im japanischen Toyako war Deutschland bei der Atomkraft isoliert. So bezeichnete die US﷓Regierung die Nutzung der Kernenergie als Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Die G8﷓Partner wollen auf den deutschen Sonderweg offenbar nicht länger Rücksicht nehmen und notfalls ohne Merkel voranmarschieren, auch wenn dieser Standpunkt im Abschlusspapier mit Rücksicht auf Deutschland verwässert wurde. Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Russland kündigten in Toyako eine gemeinsame Initiative zur Förderung der Kernkraft an. Dazu sollen neue Systeme zum Schutz der Bevölkerung sowie zur Sicherung der Kernkraftwerke gegen Unfälle und Terrorismus ebenso gehören wie Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie. Alle sieben Länder machten sich zudem die Einschätzung der Internationalen Energieagentur zu eigen, wonach pro Jahr 32 neue Meiler ans Netz gehen müssten, wenn der COZ Ausstoß bis 2050 halbiert werden solle. Unterdessen brachte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee die Windenergie ins Spiel. Bis zum Jahr 2030 sollen bis zu 30 neue riesige Windparks im offenen Meer entstehen und dann 15 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit sind zurzeit Windkraftanlagen mit einer Leistung von 100.000 MW installiert aber nur ein Prozent entfällt auf Offshore. Der Finanzinvestor Blackstone will zwar mehr als eine Milliarde Euro in Anlagen vor der deutschen Küste stecken, aber erst vor kurzem hatte sich Shell wegen hoher Kosten aus Großbritanniens größtem Offshore﷓Windprojekt "London Array" zurückgezogen. Viele Baustellen also für eine deutsche Energiepolitik mit "Pepp".

Energie Informationsdienst 29/08 14.07.2008 S.14