eid Auf der XXXVII. vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Kölner Gürzenich ausgerichteten Konferenz über das neue Energieprogramm der Bundesregierung zeigten sich die Sprecher der Energiewirtschaft recht unzufrieden. Berthold Bonekamp, Präsident der Fördergesellschaft des EWI und Vorstandsvorsitzender der RWE Energy, bezeichnete die deutsche Energiepolitik seit 1973 als ein Desaster, die nie das Gleichgewicht von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit erreicht habe und mit der Verschärfung des Kartellrechts Investitionen neuer Energieunternehmen abschrecke. Marc Oliver Bettzüge, wissenschaftlicher Direktor des EWI, das die deutsche Energiepolitik seit 64 Jahren beobachtend und beratend begleitet, sieht derzeit zwei gegenläufige Strömungen in der Energiepolitik. Die eine geht in Richtung Liberalisierung, die andere in Richtung vermehrter staatlicher Regulierung. Es fehle ein adäquater energiewirtschaftlicher Orientierungsrahmen für den Umbau der Energieversorgung ohne Wohlstandsverlust für eine Zeit, in der reichliche, preiswerte und umweltfreundliche Energie ein Wunschtraum bleibe.

Für eine rationale, ideologiefreie Energiepolitik sprach sich Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, aus und für einen Energiemix, der sich im Markt bildet, ohne von vornherein einen Energieträger auszuschließen. Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Joachim Würmeling, will dafür sorgen, dass die Rationalität in der Energiepolitik die Oberhand behält. Die Klimapolitik sei ein Instrument der Energiepolitik und nicht umgekehrt, betonte er. Die Kernenergie erwähnte er nicht, die Westerwelle im Hinblick auf den Klimawandel für eine Schicksalsfrage hält. Auf diesen Energieträger könne nicht verzichtet werden, eine Ansicht dis auch von den Vertretern der Energiewirtschaft geteilt wird. Das sieht der ehemalige Bundeskanzler und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Nora Stream, Gerhard Schröder, ganz anders. Er plädiert für eine größere Unabhängigkeit vom Öl, Gas und auch Uran zu Gunsten der erneuerbare Energien, in deren Technologie Deutschland weltweit führend sei. Ausdrücklich begrüße er deshalb auch das „grüne" Engagement großer Energieunternehmen wie E.ON und RWE in diesem Sektor. In der vom Kabinett in Meseberg beschlossenen integrierten Energie und Klimapolitik sieht Schröder eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der unter seiner Ägide eingeschlagenen Richtung.

Bei der Kernenergie sind Schröder und Wulf Bernotat, Vorsitzender des Vorstandes der E.ON, zwar unterschiedlicher Meinung - Schröder will weg vom Uran, Bernotat will Kernkraftwerke behalten, aber bei Russland und der Nützlichkeit großer Unternehmen, die sich im globalen Energiewettbewerb behaupten können, sind sich beide einig, mit dem kleinen Unterschied, dass Schröder in Beteiligungen an russischen Energieprojekten wie durch TOTAL, ENI und Enel den Zugang geöffnet sieht, während Bernotat von einer Renationalisierung der russischen Energiewirtschaft spricht. Doch beide halten Russland für einen verlässlichen Energielieferanten, dessen Öl und Gas eine Alternative sei für „Energie aus dem Pulverfass", wie Bernotat auf einem Schaubild die vorderasiatische Region beschrieb. Deshalb müsse Europa sich durch Verflechtung dem östlichen Energieriesen nähern, sonst werde Russland mehr Öl und Gas an China und in die USA liefern als nach Deutschland. Die seit 1977 geplante Nord Stream-Leitung sorge beispielsweise dafür, dass russisches Gas nach Europa gelange und nicht in verflüssigter Form in die USA exportiert werde, meinte Schröder, und schlägt Europa ähnliche Allianzen mit anderen Energielieferanten vor, während Bernotat darauf verwies, dass nicht nur Russland mit seinen Ressourcen Politik betreibe. Für mehr internationale Verflechtungen sprach sich auch die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, aus. Sie bedauere, dass die Energiepolitik der EU-Mitgliedsländer eher national als international ausgerichtet sei. Dabei sei im Hinblick auf den global an Schärfe zunehmenden Wettbewerb um Energie ein geeintes Auftreten Europas für eine kohärente Außenpolitik von großem Gewicht. Man wolle das Verhältnis zu Russland und anderen Ländern auf eine feste Basis stellen, dabei aber am Prinzip der Reziprozität im Zugang zu Ressourcen und zur Infrastruktur festhalten.

Einig waren sich Schröder und Bernotat auch bei der Ablehnung der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Vertrieb und Netz, der auch Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts skeptisch gegenüber steht. In seinen Augen ist sie kein „entscheidender Punkt.“ Die Drohung mit diesem Instrument bremse Infrastrukturinvestitionen, die dem Wettbewerb förderlich seien. Die Konkurrenz auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt lasse noch sehr zu wünschen übrig. Über die in ihrer Vorwärtsintegrationsstrategie erworbenen mehr als 200 Stadtwerkbeteiligungen verfügten E.ON und RWE über 70 Prozent Marktanteil. Die Wechselrate bei Haushalten läge unter 5 Prozent. Dies sei zusammen mit den langfristigen Gaslieferverträgen an Stadtwerke eine Abschottung des Marktes gegen neue Wettbewerber, die dem Bundeskartellamt Sorgen bereite. Deshalb sage man dazu grundsätzlich nein. Heitzer forderte die Stadtwerke auf, die Beendigung der Langfristverträge zur Diversifizierung ihre Beschaffungsportfolios zu verwenden und ihre Mitarbeiter mehr auf Wettbewerb zu trimmen. Von 1945 bis 1989 habe es durch die Demarkation keinen Wettbewerb gegeben In dieser Periode habe sich bei der Mitarbeitern der kommunalen Versorger kein Wettbewerbsdenker entwickeln können. Das spüre man heute noch beim mittleren und unteren Management, während die Geschäftsleitungen Gespür für die Konkurrenz entwickelt hätten. Zu einem funktionierenden Wettbewerb gehörten aber auch Verbraucher, die Chancen unterschiedlicher Angebote nutzten. Daran mangele es, laut Heitzer.

Auf die dringenden Kraftwerksinvestitionen wies Ulrich Jobs hin, Vorsitzender des Vorstandes der RWE Power. 70 Prozent der Steinkohle- und 60 Prozent der Braunkohlekraftwerke in Europa seien älter als 27 Jahre. Älter als 22 Jahre seien 70 Prozent der Kern- und 50 Prozent der Öl/Gaskraftwerke. Hinzu komme eine steigende Stromnachfrage, was die Erhöhung der Kraftwerkskapazität von 800 auf mehr als 1.000 GW erfordere. Das hieße, bis 2030 müssten neue Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 580 GW errichtet werden, davon 45 GW in Deutschland. Die Investitionen in die Stromerzeugung werden vom Markt, von der Politik und der Lage der Unternehmen beeinflusst. So habe der Großhandelspreis für Grundlaststrom in Deutschland erst in letzter Zeit wieder die Höhe der Vollkosten für ein neues Kohlekraftwerk erreicht, nach dem er nach der Liberalisierung tief unter dieses Niveau gefallen war.

In der abschließenden Diskussion zwischen Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Burkhard Schwenker, Roland Berger Strategy Consultants, und Christian Urbanke, Vorstand der Siemens Power Transmission and Distribution, wurde es im Gürzenich beim Thema Strompreis so lebhaft und laut, wie sonst nur bei den Karnevalsveranstaltungen.