Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen

Hilfe

Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen

1. Allgemeines

Das Widerrufsrecht könnte sich für Verbraucher aus § 312 oder aus § 312d ergeben.

2. Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

§ 312 regelt das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Dies sind Geschäfte, die der Verbraucher im häuslichen oder im Arbeitsumfeld vornimmt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher durch die Ansprache des Verkäufers überrumpelt wird. Dieser Überraschungseffekt muss auch ursächlich für die folgende Bestellung sein.

Wenn aber der Verbraucher die Initiative ergreift, handelt es sich bereits nicht mehr um ein Haustürgeschäft. Wenn der Verbraucher also beim Händler anruft, den Preis abfragt und dann bestellt, dann erfolgt dies von Seiten des Verbrauchers, er ist nicht überrumpelt und hat deswegen auch kein Widerrufsrecht gem. § 312 BGB. Dies gilt entsprechend bei dem Besuch von Internetseiten.

3. Fernabsatzverträge

Fernabsatzverträge sind im § 312 b BGB definiert und stellen Verträge dar, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern allein unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Zweck ist es, den Verbraucher vor einem unbekannten Vertragspartner und einer noch nicht besichtigten Ware zu schützen.

4. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

a) Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BR-Dr 25/00, S. 117 bis 119) bereits zum alten Fernabsatzgesetz gilt das Rückgaberecht für Fälle nicht, in denen die Ware nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar ist. Als Beispielsfall wird der Heizölkauf genannt. Durch Vermischung mit den Rückständen im Tank des Verbrauchers würde sich die Zusammensetzung des Heizöls ändern. Das Heizöl wäre dann in seiner ursprünglichen Form nicht mehr vorhanden. Deshalb sei Heizöl vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

(Oberlandesgericht Dresden, NJW-RR 2001, 1710)

b) Der neue § 312 g BGB bestimmt in Absatz 2 Nr. 8:

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ... 7. ... 8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarkinstrumenten

Wenn der Verbraucher nun bei dem Händler anruft und Heizöl bestellt, dann muss der Heizölhändler das Heizöl ebenfalls bei seinem Vorlieferanten (Heizöllager, Raffinerie) bestellen, damit der Preis gesichert wird. Der Verbraucher hätte sicher kein Verständnis dafür, dass er am Tag der Auslieferung einen höheren Preis zahlen soll, als bei Bestellung vereinbart. Genauso verhält es sich auch bei fallenden Preisen.

In der Rechtsprechung fielen die Entscheidungen mal zu Gunsten eines Widerrufsrechts und mal zu Ungunsten eines Widerrufsrechts aus. Am 17.06.2015 hat der BGH (VIII ZR 249/14) endgültig die Streitfrage entschieden. Auch für den Heizölkauf gilt das Widerrufsrecht aus den §§ 312 ff. BGB.

Damit hat der BGH dem Verbraucher einen Bärendienst erwiesen. Das, was zunächst verbraucherfreundlich aussieht, stellt sich bei näherer Betrachtung als verbraucherfeindlich heraus. Das Widerrufsrecht soll dem Sinn nach dem Käufer, der sich nicht im Verkaufsgeschäft befindet, die gleichen Möglichkeiten einräumen, wie dem, der im Geschäft steht und die Ware begutachtet. Das bedeutet, man schaut sich die Ware genau an, fasst sie an, schmeckt oder riecht sie. Das will aber kein Heizölverbraucher. Ihm geht es um die möglichst günstige Bedarfsdeckung. Dadurch, dass dem Händler nun das Widerrufsrisiko, also das Börsenrisiko übertragen wird, weil der Kunde jederzeit widerrufen kann, führt diese Entscheidung nicht zu einem besseren Kauf und auch nicht zu einem günstigeren, sondern zu einem teureren Heizölkauf für alle, weil der Händler dieses Risiko in den Preis einrechnen muss. Möglicherweise muss der Handel nun auf Banken-Produkte zurückgreifen, die an den Finanzmärkten gehandelt werden, um dieses Risiko zu minimieren. Die BGH-Entscheidung ist demnach eine Pro-Banken-Entscheidung.

Unser Tipp, kaufen Sie zu günstigen Momenten und nutzen Sie das Widerrufsrecht nur dann, wenn es wirklich sein muss. Anderenfalls bezahlen alle Heizölkunden wieder nur überhöhte Bankgebühren.

Lob & Kritik