Unseren neuen Kommentar für den 08.12.16 finden Sie hier.


Ende der Demokratie?

In der Nacht, just als die Arbeitgeber mit einer Generalaussperrung die gesamte norwegische Ölproduktion lahmlegen wollten, beendete die Regierung den Streik der Arbeiter per Dekret. Die Produktion wird in den kommenden Tagen ihr Normalniveau wiedererlangen. Ohne das norwegische Öl hätten sich die Preise wohl kometenmäßig davon bewegt. Schließlich wäre der zweite relevante Lieferant Europas innerhalb kürzester Zeit weggebrochen. Der erste ist der Iran, der seit dem 1. Juli boykottiert wird. Die Preise kamen bis zum gestrigen Tagestief zurück. Sie sollten weiter fallen. Wenn das nicht der Fall ist, wird es bald nicht mehr gut um die Ölpreise stehen. Dann besteht die Gefahr, dass sie zum längerfristigen Aufwärtstrend zurückkehren.

Neben der eher schlecht als recht laufenden Konjunktur, die zwischendurch mit guten Daten überrascht, gibt es heute Hoffnung auf einen zweiten Grund, der die Ölpreise senken könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der gerade durch den Bundestag gewunkenen Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu entscheiden. Das ist alles andere als eine Lappalie. Für die Finanzszene ist es so etwas wie ein Endspiel. Es geht es um Sein oder Nichtsein. Nun gut, bei Nichtsein gilt „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“. Ein Nein des Gerichts wird die Börsen auf alle Fälle kräftig einknicken lassen, denn damit wackeln in Südeuropa wieder Banken und Staaten. Dieser Umstand könnte als so gravierend eingeschätzt werden, dass ein Nein quasi eine unerlaubte Entscheidung ist. Die Banken und Staaten werden allerdings auch bei einem Ja früher oder später wieder wanken. Diese Annahme liegt zumindest deshalb nahe, weil bis heute kein Plan vorliegt, wie das auf lange Sicht zu verhindern ist. Bisher verhindert man nur auf Zeit. Dabei soll als letztes Aufgebot nun das deutsche Finanzvermögen eingebracht werden.

Die Bundesregierung ist bereit, für den Erhalt des Euros, der nichts mit dem Erhalt des europäischen Gedankens zu tun hat, die Entscheidungshoheit über ihren Haushalt unwiderruflich, das heißt, ohne die Möglichkeit, den Vertrag jemals kündigen zu können, nach Brüssel abzugeben. Allein das fehlende Kündigungsrecht wird wahrscheinlich als unvereinbar mit einer demokratischen Verfassung angesehen. Darüber hinaus existieren dort, wo die Entscheidungshoheit zukünftig nach dem Wunsch der Mehrheit des deutschen Bundestags liegen soll, keine vom europäischen Volk gewählten Organe. Die dort agierenden Personen haben den Rang von Apparatschicks. Ihnen ist die Finanzindustrie näher als das Volk. In harten Worten ausgedrückt hat der Bundestag über die Abschaffung der Demokratie entschieden. Man kann davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht das nicht durchgehen lässt. Man sollte davon ausgehen, dass die Volksvertreter, mit Ausnahme der wenigen Demokraten, die es in allen Parteien gibt und die gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt haben, bei der nächsten Wahl mit Schimpf und Schande des Feldes verwiesen werden. Umfragen zur Beliebtheit von Politikern deuten bisher allerdings anderes an.

Wie immer die Sache ausgeht, der Tag wird Großes hervorbringen. Ein Ja wird Börse und Ölnotierungen befeuern, ein Nein wird sie zu Boden zwingen. Merkwürdig ist, dass die Bedeutung des Tages außerhalb der Bankenwelt kaum spürbar ist. Soweit hat es die Finanzszene mit ihrem geschickt inszenierten Machiavellismus also gebracht. Sie lässt in den höchsten Häusern Europas salamitaktisch über ihre Machtergreifung entscheiden, ohne selbst vor die Öffentlichkeit zu treten.

Heute Morgen kann man die Spannung in den Notierungen erahnen. Eigentlich sollten sie nach der Entscheidung über das Ende des Ölarbeiterstreiks in Norwegen flott fallen. Sie hängen aber im charttechnischen Niemandsland fest. Von dort wird etwas Neues gestartet. Die Tonne Gasöl kostet exakt 900 Dollar. Das Barrel Rohöl wird in New York zu 84,91 Dollar und in London zu 98,52 Dollar gehandelt. Der US-Dollar kostet 81,33 Eurocent.

Unsere Heizölpreise geben nach. Das klingt nach mehr als es ist. Der Abgang geht sehr zögerlich vonstatten. Er beruht auf einer zu erahnenden Entspannung des Binnenmarkts nach dem Ende der Kaufwelle. Von den Börsen kamen gestern keine entsprechenden Vorgaben. Dort legten die Kurse zu, wie im Gasöl-Chart zu erkennen ist. Wir weisen diesen nun mit der Dollar- und der Euronotierung aus, um das oft zitierte Missverständnis über die Wirkung von Preisrückgängen am internationalen Ölmarkt aufzulösen. Auf eine Empfehlung verzichten wir heute, da wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und ESM eine neue Lage erwarten. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es mehr denn je angebracht ist, sich mit der Reduzierung des eigenen Verbrauchs zu beschäftigen. Dazu empfehlen wir in einem ersten Schritt unseren elektronischen Peilstab. Mit ihm lässt sich der Heizölverbrauch messen. Auf esytrol entsteht aus den Messungen ein Bild zur Energieintensität des eigenen Hauses. Wenn das bekannt ist, können Handlungen folgen.

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