Unseren neuen Kommentar für den 05.12.16 finden Sie hier.


Vertrauenslücke

Der Ernst der Lage wird immer wieder beschworen, doch wirklich ernst scheint es kaum einem Regierungschef bzw. einer Regierungschefin zu sein. Anstatt grundsätzlich Dinge zu ändern, wird immer noch zu viel Wert auf Interessen einzelner Gruppen gelegt. Was in der Konsenspolitik Europas unumgänglich ist, erweist sich in der Krise als Nachteil. Das größte Problem Europas ist aber die fehlende demokratische Legitimierung. Stünde die Bevölkerung des Euro-Raumes hinter einer gewählten europäischen Regierung, gäbe es auch genügend Geld für die Bewältigung der Finanzprobleme. Da sich aber nur die Spitzen der Regierungen treffen, die ihrerseits nur mäßig mit Vollmachten durch die Landesparlamente ausgestattet sind, müssen grundlegende Fragen unbeantwortet bleiben.

Man ist es von der deutschen Regierung mittlerweile gewohnt, dass das eben Beschlossene im nächsten Moment nicht mehr gilt oder sogar ins Gegenteil verkehrt wird. Bei der Schließung der Legitimationslücke am Mittwoch verhält es sich ähnlich. In der vergangenen Woche hatte die Koalition darauf bestanden, dass die Leitlinien des EFSF ausschließlich im Finanzausschuss beraten werden müssten. Am gestrigen Montag kam man dann doch zu der Einsicht, dass die Mechanismen, insbesondere die Konstruktion als Kreditausfallversicherung vom Bundestag abgesegnet werden müssten. Die Kanzlerin selbst scheint nicht an die Lösungsansätze zu glauben, kann aber vor allem nicht mehr auf die Unterstützung aus den eigenen Reihen bauen. Die Anzahl der noch vor Wochen abgekanzelten Abweichler wächst und das zu Recht. Aber vielleicht reicht der Kanzlerin der Überraschungsmoment um die Abstimmung zu gewinnen. Denn bis zur Stunde weiß noch kein Abgeordneter, worüber eigentlich genau abgestimmt werden soll. Hoffentlich erfahren sie es noch vor der Abstimmung, sonst könnte es schwierig werden, sich mit dem komplexen Thema ernsthaft zu beschäftigen.

Es war ein Euro-Gipfel des Zankens, des Hauens und Stechens. Selten waren die Regierungen der Euro-Zone so zerstritten. Die Nerven liegen blank. Und einmal angenommen, dass jeder Vertreter für sich glaubt, die richtige Lösung zu haben, muss es dann nicht zum Streit kommen? Und was für eine Lösung kommt dabei heraus, wenn überall Abstriche gemacht werden müssen? Wer wird mit voller Überzeugung hinter dieser Lösung stehen und wer wird es den sog. Volksvertretern glauben? Werden die Finanzmärkte es der Euro-Zone abkaufen, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin zusammenstehen werden? Dazu passt es, dass in der Nicht-Euro-Nation Großbritannien eine Diskussion über den Verbleib in der Europäischen Union entfacht ist. Berlusconi, Sarkozy und Merkel. Die Spitzen der drei großen Nationen sind zerstritten und die kleinen Partner fühlen sich übergangen. Dass Merkel die Brüsseler Wackelvorschläge auch noch im Bundestag zur Abstimmung stellen will, gefällt ebenso wenig, wie die neunmalklugen Vorschläge der Britten, die ein Großteil der Misere wegen der eigenen Finanzbranche zu verantworten haben. Krisenmanagement sieht anders aus und erfolgt in ruhigem Ton.

Den Spekulanten in New York scheint die europäische Selbstfindung zu komplex zu sein. Sie konzentrierten sich auf die Unternehmenszahlen an der Wallstreet und die sahen gut aus. Die Aktien und Ölnotierungen stiegen. Eine scheinbare wirtschaftliche Erholung verdrängte die Euro-Sorgen. Generell scheint man davon auszugehen und auch das ist wohl richtig, dass am Mittwoch eine Lösung präsentiert wird, die ein „Weiter so“ der Geschäftstätigkeit erlauben wird. Das kam auch dem Euro zu Gute, der sich etwas erholen konnte. Japan bereitet sich auf Maßnahmen vor, die die eigene Währung schwächen soll. Der japanische Yen gewinnt immer mehr gegenüber Dollar und Euro und die japanische Regierung ist der Ansicht, dass dies hauptsächlich an den Devisenspekulationen läge und damit der eigene Wiederaufbau gefährdet wird. Zeitgleich melden sich Stimmen aus China, die Stützungsmaßnahmen für den Euro in Aussicht stellen. 25 Prozent der chinesischen Devisenreserven sind in Euro angelegt. Es besteht daher im Reich der Mitte, neben dem Exportvorteil, ein hohes Interesse an einem stabilen Euro.

Unsere Heizölpreise steigen nur wenig. Sie legen eine kurze Pause ein. Die letzte Woche war von den Diskussionen um den Euro geprägt. Diese Woche hält die Spannung bis Mittwoch an. Am selben Tag werden die neuen Bestandsdaten aus den USA gemeldet. Auch sie geben wöchentlich Anlass zu Spekulationen. Bis zur Entscheidung der Mitglieder der Euro-Zone über den Maßnahmenkatalog zur Rettung Griechenlands sind keine Aussagen über den Preisverlauf möglich. Um trotzdem günstige Einkaufsgelegenheiten aufzuspüren, kann unser Preiswecker hilfreich sein. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es mehr denn je angebracht ist, sich mit der Reduzierung des eigenen Verbrauchs zu beschäftigen. Das beginnt mit dem Vermessen desselben. Hierzu empfehlen wir unseren elektronischen Peilstab und www.esytrol.com.

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