Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der
esyoil – ein Dienst der agital.online GmbH
Hamburger Straße 35
21339 Lüneburg

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Tobias Cramer von Clausbruch

Sitz der Gesellschaft: Lüneburg
eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Lüneburg, HRB 2330

USt-IdNr: DE220498042

gelten für die Nutzung der von uns, unter der Domain www.esyoil.com betriebenen Internetplattform sowie sämtlich über diese Plattform oder über von unseren Kooperationspartnern betriebene Plattformen mit Verbrauchern und Unternehmern geschlossenen oder von uns vermittelten Verträge bzw. Geschäfte.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss der verschiedenen Vertragsarten

2.1 Nutzungsbedingungen:

Der Benutzer dieser Internetseite (Nutzer) erkennt mit der Nutzung des unter www.esyoil.com veröffentlichten Informationsangebot die für die Nutzung der Internetseite geltenden Nutzungsbedingung der agital.online GmbH (Ziffer 11) an, die dadurch zwischen dem Benutzer und esyoil vereinbart werden.

2.2 Vermittlung von Heizöl- oder Heizpelletskaufverträgen:

Für die Vermittlung von Kaufverträgen über Heizöl oder Heizpellets stellen wir die Technik zur Bestellung im Internet zur Verfügung und treten als Vermittler auf. Dies ist für Sie als Nutzer kostenlos. Der Händler zahlt an uns eine Vermittlungsgebühr von 15,00 Euro. Über unser Internetangebot werden keine Handelsgeschäfte abgewickelt, bei denen auf beiden Seiten Mineralölunternehmen beteiligt sind.

Bestellen Sie Heizöl oder Heizpellets über esyoil.com, kommt ein Kaufvertrag ausschließlich zwischen Ihnen als Nutzer und dem von Ihnen ausgewählten Händler zustande. Aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten bestehen somit ebenfalls nur zwischen dem jeweils ausgewählten Händler und Ihnen. ACHTUNG: Die für den mit dem jeweiligen Händler geschlossenen Vertrag geltenden Vertragsbedingung bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Sie bitte den Profilen der Händler entnehmen.

Zwischen uns und Ihnen entsteht dabei keine Vertragsbeziehung. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie für Ihre Bestellung unser Angebot eines Kaufs auf Raten nutzen. In diesem Fall werden wir als Verkäufer Ihr Vertragspartner. Diese Information können Sie dann auch der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung entnehmen. Werden wir Ihr Vertragspartner, finden die Regelungen unter Ziffer 2.3 Anwendung.

Sämtliche Angebote der Händler sind freibleibend, d.h. sie sind kein verbindliches Angebot des Händlers. Sie können Ihre Eingaben im Bereich „Preisvergleich“ und „Adresse eingeben“ vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie hierfür durch Anklicken des Buttons der im Bestellablauf vorangegangenen Abfrage zu dieser zurückkehren. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des von Ihnen zuvor ausgewählten Produktes gegenüber dem Händler ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email. Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zwischen Ihnen und dem Händler erst mit dessen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefon zustande.

Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

2.3 Kauf auf Raten oder gegen Rechnung

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit verschiedenen Zahlungsdienstleitern zusammen. Mit Hilfe dieser Dienstleister können Sie Heizöl oder Heizpellets auf esyoil kaufen. Voraussetzung hierfür ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters. Diese sind:

Payla Services GmbH, Kaiserplatz 2, 80803 München (nachfolgend "Payla"). Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Payla zum Ratenkauf finden Sie hier: https://legal.payla-portal.com/de/data-protection-payments.html und hier https://legal.payla-portal.com/de/terms-of-payment.html

Wählen Sie die Zahlungsart „Ratenkauf“ und klicken am Ende der Bestellstrecke auf „Zur Bestellung“, kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns wie nachfolgend dargestellt zustande. Wir schließen gleichzeitig mit dem von Ihnen ausgewählten Händler einen Kaufvertrag über das von Ihnen bei uns gekaufte Heizöl bzw. Heizpellets, wodurch wir sicherstellen, Ihnen gegenüber unsere Lieferverpflichtung erfüllen zu können. Die Abwicklung der Lieferung erfolgt dann direkt über den von Ihnen ausgewählten Händler. Bei Nutzung der Zahlungsart „Ratenkauf“, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank von Payla ab.

Sämtliche Angebote der Händler, die wir uns bei Auswahl der Zahlungsart „Ratenkauf“ zu eigen machen, sind für uns und den Händler freibleibend, d.h. sie sind kein uns bindendes Angebot. Sie können Ihre Eingaben im Bereich „Preisvergleich“ und „Adresse eingeben“ vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie hierfür durch Anklicken des Buttons der im Bestellablauf vorangegangenen Abfrage zu dieser zurückkehren. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des von Ihnen zuvor ausgewählten Produktes uns gegenüber ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email. Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

3. Preise / Mehrwertsteuer / Zuschläge / Versandkosten

Die auf esyoil.com miteinander verglichenen Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller Zuschläge sowie Versandkosten, soweit dies nicht ausdrücklich im jeweiligen Angebot angegeben ist.

Bei den Heizölpreisen und Heizpelletspreisen können Sie die Zusammensetzung der Preise den Detailangaben zu den jeweiligen Angeboten entnehmen. Sie müssen dazu auf den Link „Preisdetails“ des jeweiligen Angebots klicken.

Sind wir Verkäufer des Heizöls oder der Heizpellets gilt der Preis der von uns angenommenen Bestellung. Nehmen Sie nur eine gegenüber der bestellten Menge geringere Menge ab, sind wir berechtigt, den Preis so anzupassen, als ob Sie bei der Bestellung die geringere Menge angegeben hätten.

4. Lieferbedingungen

4.1

Für den Kauf gelten die mit dem jeweiligen Händler vereinbarten Lieferbedingungen. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Lieferung innerhalb der abhängig von der ausgewählten Bestellart (Heute, 24 Stunden, Express, normale Lieferzeit (keine Notbestellung)) zum jeweiligen Angebot angegebenen Lieferfrist. Der konkrete Liefertermin wird zwischen dem Händler und Ihnen vereinbart. Die so vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine sind für beide Vertragspartner verbindlich.

Die Lieferung erfolgt durch den jeweiligen Händler oder einen von diesem beauftragten Spediteur mit Tankfahrzeugen oder anderen Spezialfahrzeugen.

5. Versendung und Annahme

Bei Lieferungen von Heizöl oder Heizpellets in Tankfahrzeugen, Aufsetztanks oder Silowagen, die aufgrund eines mit uns geschlossenen Kaufvertrags über die Lieferung (Ziffer 2.3) erfolgt, haben Sie als Empfänger für einen einwandfreien technischen Zustand der zu befüllenden Tanks oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an das Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen, wofür wir uns des eingesetzten Händlers als Erfüllungsgehilfen bedienen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1

Die für Ihren Kauf (Ziff. 2.2 und 2.3) zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten hängen von dem Angebot des von Ihnen ausgewählten Händlers ab.

6.2

Grundsätzlich können dabei folgende Zahlungsarten angeboten werden:

6.2.1

Barzahlung:
Sie zahlen am Tag der Lieferung mit Bargeld am Lieferort.

6.2.2

EC-Karte:
Die Bezahlung erfolgt mittels einer EC-Karte, die für die geforderte Summe von Ihrer Bank freigegeben sein muss.

6.2.3

Lastschrift:
Sie ermöglichen dem Händler, dass er den Betrag von Ihrem Konto einziehen darf.

6.2.4

Ratenkauf:
Sie zahlen bequem in monatlichen Raten. Die Zahlart "Ratenkauf" ist nur bei einer Entladestelle und bei einem Bestellwert bis 3.000€ verfügbar.

6.2.5

Rechnung:
Sie zahlen nach der Lieferung per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist im vollen Umfang bei Lieferung zur Zahlung fällig.

6.2.6

Vorkasse:
Sie zahlen im Voraus auf das Konto des Händlers. Minder- oder Mehrabnahme werden nach der Belieferung ausgeglichen.

6.3

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Gewährleistung und Garantien

7.1

Soweit wir Ihr Vertragspartner sind und nachstehend ausdrücklich nichts anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.2

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7.3

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten unter esyoil.com.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher (Heizöl & Heizpellets)

Bei Verträgen zur Lieferung von Heizöl und Heizpellets besteht kein Widerrufsrecht! Es handelt sich nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB hierbei um Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf den Finanz-, Energie- und Rohstoffmärkten abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht entfällt ebenfalls dann, wenn sich das gelieferte Heizöl oder Heizpellets mit Restbeständen in Ihrem Heizöltank oder Pelletbehälter vermischt.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

11. Nutzungsbedingungen

Die auf unseren Webseiten enthalten Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen, sind zu Gunsten von esyoil und unserer Mitarbeiter mittels geistiger Eigentumsrechte, insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht, geschützt. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung erlaubt, es sei denn, dass eine gesetzliche Schranke eingreift. Jeder nicht genehmigte Eingriff stellt einen Verstoß gegen die genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt.

Insbesondere ist jedes – von uns nicht schriftlich gestattete - über das für jede natürliche Person als Seitenbesucher mögliche Auslesen/Nutzen der Daten/Datenbanken hinausgehende Auslesen, Verarbeiten und/oder Nutzen unserer Daten/Datenbank , insbesondere wenn dies automatisiert, maschinenbasiert bzw. softwaregestützt, z.B. durch Crawler, Spider oder durch Scraping, geschieht, ist untersagt. Gleiches gilt für das ohne unsere Einwilligung erfolgende Einbinden von Inhalten unserer Webseiten im Frame.

Der Nutzer darf unseren Dienst nur zum individuellen Vergleich von Angeboten von Heizölhändlern und Heizpelletshändlern für den eigenen Bedarf nutzen.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

12. Streitbeilegung

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

13. Schlussbestimmungen (Rechtswahl / Gerichtsstand)

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.