Unseren neuen Kommentar für den 04.12.16 finden Sie hier.


Freiheit mit Maß

Fehlende staatliche Regulierung tut der Menschheit nicht gut. Das ist eine Lehre des Finanzdesasters. Zuviel staatliche Regulierung verhindert den Wettstreit um die besten Lösungen. Das ist die Lehre der Energiewende. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse brauchen Freiheit, wenn sie erfolgreich sein sollen. Jede Form von Regulierung unterbindet Freiheit. Damit behindert sie Chancen, die Veränderung ermöglichen. Gesellschaften sind gut beraten, mit Regulierungen maßvoll und zielgerichtet umzugehen. In Bereichen, in denen Zuverlässigkeit und Stabilität gewünscht ist, muss restriktiv reguliert werden. Dort, wo Veränderung gewollt ist, sollte Regulierung auf ein Minimum gesenkt werden.

Vor mehreren Jahrzehnten schien das konsumgeprägte Wirtschaftswachstum zu Ende zu gehen. Die Bedürfnisse der Menschen in Industrieländern waren weitgehend befriedigt. Mit der sich verbreitenden Erkenntnis um die Endlichkeit der Ressourcen entwickelte sich zudem die argumentative Basis für das Auslaufen der Produktionsgesellschaft. Die Idee von der Dienstleistungsgesellschaft nahm ihren Platz ein. Dieser Idee folgten hauptsächlich angelsächsische Länder. An ihren Hochschulen existierten bereits die theoretischen Grundlagen für die neue Wirtschaftsausrichtung. Gemäß der Theorie brauchte die neue Wirtschaft absolute Freiheit. Sie brauchte Neoliberalismus. Das Objekt des Neoliberalismus war die Dienstleistungsindustrie, also die Industrie, die nichts Materielles produziert. Ihr größter und wichtigster Bereich ist die Finanzindustrie. Mit ihrer Entfesselung und den neuen Freiheiten blühte diese Industrie auf wie kaum eine andere. Sie sorgte maßgeblich für positives BIP-Wachstum und sie sorgte für boomendes Finanzvermögen. Das war so beeindruckend, dass andere Länder, auch Deutschland, den Beispielen folgten. Die Finanzindustrie war zudem verantwortlich für eine Aufblähung der Geldmenge. In Deutschland wuchs die Geldmenge M1, das ist Bargeld und Geld auf Girokonten, zwischen 1992 und 2008 um fast 200 Prozent. Das BIP-Wachstum, das immer noch als Maß für Wohlstand gilt, wuchs im gleichen Zeitraum um gut 50 Prozent. Das Geldmengenwachstum wurde mit dem Neoliberalismus vom Wachstum der Realwirtschaft entkoppelt. Die neue Wirtschaft schaffte es tatsächlich, aus Geld Geld zu schöpfen. Das Verhältnis zwischen Wachstum von Geldvermögen und Wirtschaft ist in Wirklichkeit übrigens noch größer, als es durch M1 und BIP ausgedrückt wird. Direkte und üblicherweise verschwiegene Folge des Missverhältnisses ist die sinkende Kaufkraft, die das breite Volk betrifft. Eine weitere Folge ist die mit dem Geldmengenwachstum einhergehende Verschuldung der Marktteilnehmer. Sie ist natürlich ebenfalls viermal so groß wie das Wachstum der Realwirtschaft. Lange Rede kurzer Sinn, die gewährte Freiheit führte direkt zu den Problemen der Finanzindustrie, die heute die Existenz ganzer Gesellschaften bedrohen. Es wäre notwendig gewesen, dass sich Politik bereits im Moment der offensichtlichen Entkopplung von Finanz- und Realwirtschaft um eine Begrenzung der Freiheit gekümmert hätte.

Deutschland hat beschlossen, die Energiewende zu machen. Die ist notwendig, weil ein Ende der verwertbaren Ressourcen unserer Erde erkennbar ist. Und sie passt zu dieser Gesellschaft, deren Menschen sich bereits vor 300 Jahren mit dem Thema Nachhaltigkeit wissenschaftlich beschäftigten. Anders als die neoliberale Revolution wird die Energie- und Nachhaltigkeitsrevolution staatlich eng geführt. Es gibt restriktive Regeln für wirtschaftliches Agieren. Diese Regeln greifen bis in die Detailebene. Da sich Details mit wachsendem Wissen ändern, werden mit einiger Verzögerung auch die entsprechenden Regeln geändert. Das betraf beispielsweise die Bioölwirtschaft. Das betrifft heute noch die Mineralölwirtschaft, die zu Bio gezwungen wird. Über Sinn und Unsinn entsprechender Anwendungen wird derweil weiter gestritten. Das populärste Beispiel staatlicher Regelung betrifft die Solarenergie, insbesondere die Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Sonnenkraft. Sie ist in der Gesellschaft beliebt wie keine andere Energieform. Ihr wurde und wird mit dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen. Das geschieht einfach ausgedrückt durch Subventionierung, die per Gesetz direkt vom Verbraucher zu zahlen ist. Jeder Bürger, dessen Bankkonto das erlaubt, ist aufgerufen, in ein Solarkraftwerk auf seinem Dach zu investieren. Sein Return of Invest ist gesetzlich garantiert. Er wird von allen Stromnutzern bezahlt. Die Zahl liquider Solaranleger ist nach Jahren neoliberaler Vermögensumverteilung naturgemäß viel kleiner als die Zahl der Stromzahler. Der gesellschaftliche Kollateralschaden weiterer unsozialer Umverteilung wird politisch in Kauf genommen.

Solarstrom ist der mit Abstand teuerste Strom im Netz. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Sonne in Deutschland alles andere als eine üppige Energiequelle darstellt. Die Tatsache, dass sie auch hierzulande die Basis allen Lebens ist, verklärt offensichtlich den Blick für das technisch und wirtschaftlich Sinnvolle. Ein Solarkraftwerk, damit ist auch die kleine Kollektorfläche auf dem Hausdach gemeint, lässt in unseren Breiten eine maximale Nutzung der installierten Leistung von 10 Prozent zu. Die installierte Leistung eines Kohlekraftwerks kann zu 85 Prozent genutzt werden. Dieser Vergleich ist selbstverständlich unseriös, weil er eine nachhaltige und eine umweltzerstörende Technologie auf eine Stufe stellt, ohne die Folgekosten zu berücksichtigen. Die installierte Leistung eines Offshore-Windkraftwerks, das durchaus mit dem Solarkraftwerk vergleichbar ist, kann zu 45 Prozent genutzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Sonne hauptsächlich im Sommer Nutzenergie erzeugt. Diese wird aber vielmehr im Winter benötigt. Wind weht hingegen im Winter stärker als im Sommer. Angesichts der naturgegebenen Umstände in Deutschland muss selbst ein großer Befürworter der Energiewende Zweifel am sinnvollen Regeln der Politik anmelden. Es ist mehr als befremdlich, dass hierzulande die weltweit größte Solarfläche installiert ist. Entweder wissen die gesetzgebenden Menschen nicht, was sie tun, oder sie sind immer noch gefangen im neoliberalen Geist, der mehr Wert auf die Mehrung von Kapital legt, als nach dem Nutzen für die Gesellschaft zu fragen. Eine Politik, die am unsozialen Umverteilen festhält, ist keine Politik die der Nachhaltigkeit dient. Maßvolle Politik ist sich ihrer Unzulänglichkeit bewusst. Deshalb wird sie niemals bis ins Detail herunterregieren. Sie wird Freiheiten dort lassen, wo sie neue Entwicklungen wünscht, und Freiheiten rechtzeitig entziehen, wo diese zum Schaden des Volkes ausgenutzt werden.

Und nun zur Mutter aller Energiequellen modernen Lebens, dem Öl. Dieser Rohstoff ist zu einem Produkt der Finanzindustrie geworden. Nicht zuletzt deshalb ist sein Preis in den letzten Jahren stark gestiegen. Selbstverständlich trägt die Tatsache, dass dieser Stoff tendenziell knapp wie Gold ist, ebenfalls zur Teuerung bei. In den letzten Wochen bewegen sich die Preise für Öl im Wesentlichen seitwärts. Das ist Ausdruck großer Verunsicherung der Finanzindustrie. Die Tonne Gasöl kostet aktuell 950,75 Dollar. Das Barrel Rohöl wird in New York zu 86,51 Dollar und in London zu 109,66 Dollar gehandelt. Der US-Dollar kostet 73,16 Eurocent.

Unsere Heizölpreise gaben gestern nach. Nach einer einmonatigen Teuerungsphase scheinen sie nun wieder auf den übergeordneten Seitwärtstrend umzuschalten. Die Erwartung deutlich nachgebender Heizölpreise wird offensichtlich nicht erfüllt. Sie beruhte auf den Turbulenzen in den Finanzsystemen. Da diese aber unaufhörlich durch politische Eingriffe daran gehindert werden, Buchfinanzkapital, also Geld ohne realen Gegenwert im großen Stil zu vernichten, sollte man sich von der Erwartung des Absturzes verabschieden. Die logische Konsequenz ist, mit kleinen Preisnachlässen zufrieden zu sein. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es mehr denn je angebracht ist, sich mit der Reduzierung des eigenen Verbrauchs zu beschäftigen. Das beginnt mit dem Vermessen desselben. Hierzu empfehlen wir unseren elektronischen Peilstab und www.esytrol.com.d:

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