Unseren neuen Kommentar für den 04.12.16 finden Sie hier.


Der Ruf nach dem Staat

Öl hat das Selbstwertgefühl verloren. Nun purzelt der Preis haltlos in die Tiefe. Ein Ende des Verfalls ist nicht in Sicht. Gegenmaßnahmen und Gegenimpulse wie OPEC-Kürzung und diverse Produktionsausfälle prallen spurlos am zähen Abwärtstrend ab. Nicht minder hartnäckig steigt der Dollar. Man könnte meinen, er strotzte mit Selbstwert. Das kann aber angesichts düsterster Konjunkturaussichten nicht sein. Allenfalls zieht er eine zweifelhafte Stärke aus der Schwäche eines exportabhängigeren Euros.

Die deutschen Heizölpreise bilden den Niedergang der Weltmarktpreise seit einiger Zeit nicht mehr ab. Zwischenzeitlich stiegen sie sogar, während die Rohölpreise fielen. Die enorm hohe Binnennachfrage erlaubt es, die Ware mit deutlich höheren Aufschlägen zu verkaufen als in normalen Zeiten. Diese Aufschläge werden zum größten Teil von den Raffineriegesellschaften erhoben. In manchen Regionen liegen sie über 15 Prozent. Viele Heizölverbraucher fühlen sich um den „realen“ Preisrückgang betrogen. Rufe nach staatlichen Zwangsreingriffen zur Preisregulierung werden lauter. Der Kollaps der Finanzmärkte und die spontan gewährten Finanzhilfen für große Bankrotteure sind Wasser auf die Mühlen der Freunde staatlicher Maßnahmen.

Seinen Ursprung hat der Wunsch nach mehr Staat aber nicht im Finanzkollaps. Seinen Ursprung hat er in der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm. Mit dieser Kluft wird das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft, das glasklar einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung entspricht, unterminiert. Es verliert seine Attraktion, weil die Mission dieses Systems, die da lautet „Wohlstand für alle“, nicht mehr gültig zu sein scheint. In ihrer Unzufriedenheit und Not rufen Menschen nach der Politik. Dieser Ruf ist so erstaunlich wie unlogisch.

Politik wird maßgeblich von Politikern gemacht. Politiker gehören zu einer Menschengruppe, der das Volk eigentlich wenig Vertrauen schenkt. Das ist der erstaunliche Aspekt des Rufs. Das Handeln demokratischer Politiker ist, wie auch das Handeln angestellter Manager, dem Zeitgeist unterworfen. Der ist seit 20 Jahren einer extremen Ökonomisierung ausgesetzt, in der Profitmaximierung das oberste Gebot darstellt. Der menschheitsdienliche Kapitalismus wurde entfesselt. Nun dient er nicht mehr der Menschheit sondern einzelnen Menschen. Nicht anders sieht es auf der Seite des Staates aus. Auch dort wird Gewinnmaximierung betrieben. Ein äußerst diffiziles Steuersystem entzieht den Bürgern auf vielfältige Art Geld. Notwendige Aufwendungen für Bildung und produktive Sozialleistungen (gemeint sind expliziert keine Transferleistungen für dauerhafte Arbeitslosigkeit) werden tendenziell minimiert. Arbeit wird verdichtet. Insofern handelt der Staat streng im Sinne des Zeitgeistes der Gewinnmaximierung. Es ist unlogisch anzunehmen, dass auf dieser Basis ein menschheitsdienliches Ergebnis einer Staatseinmischung zu erwarten ist.

Die wesentliche Aufgabe des Staates besteht im Schutz seiner Bürger. Die wesentliche Aufgabe des Marktes besteht in der Verbesserung der ökonomischen Lebensgrundlagen der Menschen. Damit die Systeme stabil funktionieren, sollten sie, wie alle soliden Systeme, nicht an ihren Limits arbeiten. Das Versprechen des Staates, absolute Sicherheit zu geben, und das Versprechen des Marktes, zunehmend wachsenden Reichtum zu schaffen, sind Limitversprechen. Sie begünstigen ein Versagen. Wir sollten im Sinne einer menschlicheren Lebensführung vom Maximalstreben Abstand nehmen. Um das zu schaffen, müssen wir eine verschüttete dritte Komponente wiederbeleben, die Ethik. Nur ein Dreiklang aus Ethik, Markt und Staat kann Exzesse eines Systems verhindern. Ethik befasst sich mit Moral. Die Moral verleiht uns den so wichtigen menschlichen Sinn für die Qualität eines Strebens. Der Staat wird immer zu mehr Staat neigen. Der Markt wird immer zu mehr Gewinn streben. Weder das eine noch das andere ist per se gut. Daher bedarf es einer Regulierung aus einem anderen Geist. Weder eine reine Staatswirtschaft noch die neoliberale Marktwirtschaft waren bisher in der Lage „Wohlstand für alle“ zu schaffen. In der Sozialen Marktwirtschaft, der deutschesten aller Marktwirtschaften, die ihre Fähigkeit zum“ Wohlstand für alle“ bereits unter Beweis stellte, spielt die Ethik übrigens eine wichtige Rolle.

Eine Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist das Subsidiaritätsprinzip. Es stellt selbstverantwortliches Handeln vor Staatshandeln. Demnach ist vor dem Eingriff des Staates zu prüfen, ob eine tiefere Instanz das ursächliche Problem lösen kann. Die tiefste Instanz ist der einzelne Bürger selbst. Der Staat soll erst und nur dann helfen, wenn keine andere Instanz in der Lage dazu ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist übrigens, man mag es kaum glauben, politische Maxime der EU. Es ist offenkundig, dass dieses Prinzip massiv unterhöhlt wurde.

Ein Eingriff des Staates zur Zwangsregulierung von Heizölpreisen würde das Subsidiaritätsprinzip und damit die Soziale Marktwirtschaft torpedieren. Verbraucher sind in der Lage, sich das Wissen um Marktphasen zu beschaffen. Es ist nicht sehr schwierig, damit extremen Marktlagen aus dem Weg zu gehen, das heißt, das Problem selbst zu lösen. Staat und Bürger wären schlecht beraten, wenn dieses Wissen einzig bürokratischen Experten zugänglich und einzig von ihnen anwendbar wäre. Dass Raffineriegesellschaften derzeit ungeheure Gewinne einfahren und damit Heizölkäufern keine besseren Preise ermöglichen, ist der Marktlage geschuldet. Diese ist in Kürze beendet. Ein die Bürger entmündigender Staatseingriff wäre ein langwieriges Unterfangen, das mit Sicherheit zu weit mehr Unmut führen würde als die aktuelle Preisgestaltung.

Es gibt ein interessantes Beispiel der jüngeren Geschichte, in der der Staat Ölpreise diktierte. Das war zwischen 1973 und 1982 der Fall. Damals musste die Ölindustrie ihre Produkte in den USA unter den international üblichen Marktpreisen anbieten. Die Folge war eine aus Mangel an Gewinnen verursachte Investitionszurückhaltung der US-Ölkonzerne. Diese schlägt sich seit Ende der 1990er Jahre in steigenden Preisen nieder.

Auch heute Morgen steigen die Ölpreise. Das ist allerdings keine Tendenz sondern nur eine Momentaufnahme. Generell ist der Abwärtstrend vollkommen intakt. Die Tonne Gasöl kostet 634 Dollar. Das Barrel Rohöl kostet in New York 63,02 Dollar.

Unsere Heizölpreise geben leicht nach. Sie bleiben aber gegenüber dem Weltmarkt deutlich überhöht. Der Nachfrage-Tsunami ebbt ab. Die Auftragsbücher des Handels sind allerdings noch über Wochen gefüllt. Lieferzeiten bleiben sehr lang. Ausnahmen von dieser Regel findet man hin und wieder beim örtlichen Händler. Es hat sich herausgestellt, dass neben der Information über die Preisentwicklung die Information über die Bevorratungslage der Verbraucher eine wichtige Größe zur Beurteilung des Heizölmarktes ist. Diese wie auch eine energetische Beurteilung des eigenen Hauses kann man sich mit dem Logbuch für den Heizölverbrauch beschaffen. Sobald genug Tanks erfasst sind, werden die durchschnittlichen Befüllungsgrade einer Region dort veröffentlicht. Kleiner Messaufwand kann große Erkenntnis bringen. Danach streben wir.

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